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20.01.2016, 08:04 Uhr | Schwarzwälder Bote, Villingen-Schwenningen
Nein zu Baustopp am Muslenplatz
Quelle: www.schwarzwaelder-bote.de

Villingen-Schwenningen (maz). Kein Verständnis zeigt die SPD-Fraktion für den geplanten Baustopp bei der Sanierung des Muslenplatzes in Schwenningen und sieht die Stadt in der Pflicht, 750 000 Euro im Haushaltsplan für die Umsetzung des dritten Abschnitts im Jahr 2017 vorzusehen. Hingegen hält sie die von CDU und Freien Wählern geforderten weiteren Investitionen in die Straßensanierung für wenig sinnvoll.

Dies sind zwei Eckpunkte der Anträge, die Bernd Schenkel und der Vorsitzende Edgar Schurr nach der Fraktionssitzung nun Oberbürgermeister Rupert Kubon vorlegten und in die Schlussberatung des Haushalts einbringen. Wichtigstes Ziel der SPD sei es, ohne die geplante Neuverschuldung von knapp 700 000 Euro auszukommen, gerade vor dem Hintergrund, dass sich das sinkende Wirtschaftswachstum auch in Villingen-Schwenningen mit geringeren Einnahmen auswirkt.

 

In Sachen Sanierung des Gymnasiums am Deutenberg sei bedauerlich, dass die Stadt die Planung, erst den Erweiterungsbau fertigzustellen und dann mit der Sanierung des Hauptgebäudes zu beginnen, nicht umsetzt. Mit den Räumen auf der Hallerhöhe hätten sich viele Klassen unterbringen und die Zahl der Container minimieren lassen. "Nun scheint gerade die Schülerunterbringung Probleme zu bereiten. Eine Zeitverzögerung zeichnet sich ab", stellt die SPD fest. So fordere die Fraktion, den im Etatentwurf für 2016 geplanten Betrag von sechs Millionen Euro um eine Million Euro zu kürzen.

Mehreinnahmen sind für die SPD im Bürgeramt möglich: Angesichts der Einnahmen von 3,57 Millionen Euro im Jahr 2014 habe die Verwaltung für 2016 mit Erlösen von 3,27 Millionen Euro zu vorsichtig kalkuliert, so dass ein zusätzliches Plus von 200 000 Euro realistisch sei. In diesem Zusammenhang regt die SPD auch eine Überprüfung der Gebühren für Waffen- und Sprengstoffangelegenheiten und das Fischereiwesen an. Ziel sei nicht die "Abzocke" einer Gruppe von Bürgern. "Es geht um eine faire Verteilung der Kosten zwischen Betroffenen und Allgemeinheit. Bisher decken Verwaltungsgebühren, Entgelte und sonstige Erlöse gerade 16,3 Prozent der entstehenden Kosten. Die Allgemeinheit bezahlt die restlichen 83,7 Prozent – immerhin 156 326 Euro", lautet die Argumentation.

Und den von CDU und Freien Wählern eingebrachten Straßenbauarbeiten erteilt die SPD eine Absage, auch wenn sie den Zustand vieler Strecken kenne, ob Niederwiesenstraße oder Sebastian-Kneipp-Straße. Auch die Sanierung der Waldstraße sei in den nächsten Jahren fortzusetzen. Doch für die Zwischenzeit reduziere Tempo 30 den Straßenlärm, ebenso das Lastwagenverbot. Millionen seien für die Erneuerung von Straßen und Plätzen vorgesehen. "Der Investitionshaushalt ist der größte seit 20 Jahren. Schon diesen Haushalt umzusetzen, erscheint fast unwahrscheinlich. Weitere Projekte hineinzupressen, ist nicht sinnvoll."

Als Zumutung für die Geschäfte an der Südseite des Muslenplatzes empfindet es die SPD jedoch, dass Mittel für den dritten Sanierungsabschnitt fehlen. Der zweite Teil sei bis zum Sommer fertig. Da die Kosten von 750 000 Euro für die nächste Bauphase fehlen, kehre dann Stillstand ein. "Die geplanten fünf Baumquartiere würden den gesamten Platz aufwerten", betont die Fraktion. Aus Sicht der SPD muss die Verwirklichung durch eine Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsplan für 2017 sichergestellt sein. Der dritte Bauabschnitt könnte dann Ende dieses Jahres ausgeschrieben und im Frühjahr umgesetzt werden

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