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04.12.2014, 12:41 Uhr | Südkurier Villingen-Schwenningen
Ärger wegen teurer Rettungstreppe
Kritik an neuem Rettungsweg in Tonhalle

Quelle: www.suedkurier.de

Viel Kritik an neuem Rettungsweg in Tonhalle. Heftige Diskussion im Technischen Ausschuss. 

Emotional und entschieden reagierte OB Kubon im Technischen Ausschuss auf den Antrag von CDU und Freien Wählern, die im Haushalt vorgesehenen 450 000 Euro für den Brandschutz in der Neuen Tonhalle zu reduzieren. „Ich lehne die Verantwortung dafür ab“, sagte das Stadtoberhaupt. Denn wenn im Brandfalle etwas passiere, werde er haftbar gemacht.

Viele Gemeinderäte können nicht nachvollziehen, warum aus Brandschutzgründen eine zweite Außentreppe an der Neuen Tonhalle notwendig sein soll. Berthold Ummenhofer von den Freien Wählern (FW) hatte beispielsweise damit argumentiert, man könne den zweiten Rettungsweg doch auch mit der Rettungsleiter der VS-Feuerwehr sicherstellen; den Brandschutz in der Neuen Tonhalle für 450 000 Euro aufzurüsten, sei „völlig überzogen.“

Oberbürgermeister: zusätzliche Treppe unverzichtbar

Kubon sagte in der Sitzung des Technischen Ausschusses: „Wir können auf eine zusätzliche Treppe nicht verzichten. Wir kriegen sonst eine Menge von Leuten nicht raus“. Wenn die für diesen Zweck notwendige Summe nicht zur Verfügung gestellt werde, müsse die Stadt die Zahl der Personen, die sich in den Garderobenräumen gleichzeitig aufhalten dürfen, auf zehn beschränken. Laut Feuerwehrkommandant Markus Heinzelmann könnte eine größere Anzahl an Personen nicht mit der Rettungsleiter aus dem Gebäude geschafft werden. „Ich weigere mich, das nicht zu tun. Dann bin ich in der Haftung“, betonte der Oberbürgermeister mit Nachdruck. Ernst Reiser (FW) meinte daraufhin, es solle ja nicht nichts gemacht werden. „Das kann aber doch nicht 450 000 Euro kosten.“ Deswegen sollte man die Summe auf 100 000 Euro deckeln. Auch Edgar Schurr (SPD) sagte kopfschüttelnd: „Die Höhe der Ausgaben erschließt sich mir nicht.“ Bei den 450 000 Euro handele es sich nicht nur um die Kosten für eine zweite Fluchttreppe – die schlage mit etwa 220 000 Euro zu Buche – sondern für den Gesamtplan. So müsse die Brandmeldeanlage ertüchtigt werden, weil es beispielweise bei der Fasnet 2014 zu Fehlalarmen gekommen ist und die Durchsagen wegen mangelnder Lautstärke kein Gehör fanden.

Das Thema Brandschutz werde in Kommunen unterschiedlich gehandhabt, so Andreas Flöß (FW), von Beruf Architekt. Es sei schade, dass Feuerwehrkommandant Markus Heinzelmann hier nicht mitgehen könne. „Das ist nicht optimal.“ Wenn man allerdings eine Außentreppe anbringen müsse, dann so wie sie die Verwaltung umsetzen wolle und nicht eine Billiglösung wie am städtischen Gebäude in der Josefsgasse. „Die Summe ist erschreckend, aber realistisch“, so Flöß.

„Der Bürger versteht's nicht, und der Bürger, der gewählt worden ist, versteht es auch nicht“, so Dietmar Wildi (CDU). Seine Fraktion wollte die im Haushalt eingestellte Summe auf 250 000 Euro reduziert sehen. Er fragte an, ob man bei der Beratung über das Thema nicht einen Vertreter des Regierungspräsidiums Freiburg dazu holen könne, der dann was zur Landesbauordnung und Brandschutz sagen könne. Davon riet Henning Keune, Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, mit Blick auf die Erfahrungen mit der Aufsichtsbehörde beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Schwenningen ab. Die Stadt verfüge zwar auch über Brandschutzsachverständige. Im Falle der Neuen Tonhalle sei allerdings Spezialwissen notwendig, und deswegen habe man einen Externen beauftragt. Daraufhin regte Werner Ettwein (FW) an, doch den Sachverständigen bei der Beratung über die Brandschutzertüchtigung der Neuen Tonhalle hinzuzubitten. Diese Anregung griff der OB auf. „Ich hatte die gleichen Fragen wie Sie“, sagte Kubon zu den Gemeinderäten.

Der Kompromiss

Der Vorschlag aus dem Gremium, die 450 000 Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen bis der Gemeinderat sich mit dem Thema beschäftigen konnte, könne man umsetzen. Angesichts der Diskussion zog Ernst Reiser den Antrag, die im Haushalt eingestellte Summe auf 100 000 Euro abzusenken, zurück.

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