Neuigkeiten
13.11.2018, 08:01 Uhr | Renate Breuning
Die CDU im Amtsblatt
Der Oberbürgermeister wird von allen Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Fraktionen im Gemeinderat ein besonderes
Interesse daran haben, wer ab dem neuen Jahr Oberbürgermeister in Villingen-Schwenningen wird.
Schließlich sind sie es, die neben den Verwaltungsmitarbeitern am meisten mit dem OB zu tun haben. Deshalb möchte ich hier die Gelegenheit nutzen, aus Sicht der CDU-Fraktion etwas zur vergangenen OB-Wahl zu sagen:

Zunächst gratulieren wir Jürgen Roth zu seiner Wahl! Wir wünschen ihm einen guten Start in unserer Stadt.
 
Für die CDU-Fraktion will ich die Bereitschaft zu konstruktiver Zusammenarbeit ausdrücken, so wie wir, die Gemeinderäte und der OB, es ja in unserem jeweiligen Amtseid versprochen haben, zum Wohle der Stadt. Rückblickend auf den Wahlkampf muss man sagen, dass er, was die ernst zunehmenden Kandidaten betraf, in fairer Weise ablief, mit gegenseitiger Achtung der Kandidaten untereinander.
 
Dass bei dem einen oder anderen Unterstützer dieser faire Weg zeitweilig verlassen wurde, ist nicht den Kandidaten selbst anzulasten. Es ist aber jetzt zu wünschen, dass auch im Gemeinderat das Ergebnis der Wahl akzeptiert wird, ohne den Versuch zu unternehmen, den Wahlkampf fortzuführen.
 
Ein Ärgernis ganz anderer Art hat die Stadt jetzt noch auszuhalten:
Die Wahlanfechtung der 'Dauerkandidatin' mit fadenscheinigen Begründungen. Leider – manche sagen 'Gott sei Dank' – stehen die Möglichkeiten in unserem Rechtsstaat, die Justiz auch mit lächerlichen Fällen zu beschäftigen, jedem Bürger offen. Und da die Justizbehörden auf allen Ebenen überlastet sind (kein Wunder, wenn man bedenkt, womit die sich alles befassen müssen), wird die Angelegenheit wohl nicht vor dem Jahresende entschieden sein. Wegen einer Person, die offensichtlich ihr Selbstbewusstsein daraus speist, immer wieder mal eine Kommune mit ihrer Verwaltung zu stören, kann dann der vom Volk gewählte Oberbürgermeister nicht mit allen Rechten sein Amt antreten.
 
Nun, Villingen-Schwenningen ist mitsamt seinem neuen Oberbürgermeister stark genug, auch diese Zeit zu überstehen!
Bis über die Gültigkeit der Wahl entschieden ist, kann der Gemeinderat den gewählten OB als 'Amtsverweser' wählen. Hier ist zweierlei auffällig: Das Wort 'Amtsverweser' hört sich im Sprachgebrauch scheußlich an; zweitens muss ein vom Volk gewählter OB vom Gemeinderat nochmals als Amtsverweser gewählt werden! Spätestens hier wird erkennbar, wie absurd die Situation ist, in die VillingenSchwenningendurch eine …. Person gebracht wird. (Die Adjektive, die mir zu dieser Person in den Kopf kommen, darf man nicht schreiben, deshalb ersetze ich sie durch Pünktchen.)
 
Vor dem Gemeinderat unter der Leitung von Noch-OB Kubon liegen jetzt noch die Haushaltsberatungen, die Dank weiter guter wirtschaftlicher Situation hoffentlich so entspannt ablaufen werden wie in den letzten Jahren.
 

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