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13.12.2018, 09:43 Uhr | Cornelia Spitz, Schwarzwälder-Bote Villingen-Schwennigen
Großer Streit ums Personal
Quelle: www.schwarzwaelder-bote.de

Ein ausführliches Vorwort konnte sich OB Rupert Kubon bei der Debatte über den Stellenplan für die Stadtverwaltung nicht verkneifen. Doch es half nichts: Unterm Strich blieb die ernüchternde Feststellung, dass der Gemeinderat viele Vorhaben beschließen kann, wenn im Rathaus das Personal fehlt, um sie umzusetzen.
Wie weit die Wunschvorstellungen beim Beschluss eines Vorhabens bisweilen vom Machbaren entfernt sind, wird jahrein, jahraus an den Haushaltsresten des städtischen Haushalts deutlich: Übrig gebliebenes, geplante, aber nie getätigte Ausgaben, weil weder die Zeit noch das Personal während eines Jahres ausreichten, Vorhaben umzusetzen.

Kubon warnt mit grausigen Szenarien vor den Folgen

Kein Wunder also, dass sich auch bei der Debatte des Gemeinderates über den Stellenplan der Stadt am Mittwochabend die Katze unzählige Male in ihren sprichwörtlichen Schwanz biss. Von ihrer ursprünglichen Forderung, 30 Prozent der neu angemeldeten Stellen pauschal zu kürzen, rückte die CDU-Fraktion zwar ab, allerdings nur, um sich den Freien Wählern anzuschließen. Diese warteten mit einer wahren Fleißarbeit auf und hatten detailliert aufgelistet, in welchen Bereichen gewünschte Stellen ihrer Meinung nach verzichtbar wären oder welche mit Sperrvermerk versehen werden sollten.

"Ich muss damit in Zukunft nicht mehr arbeiten, aber es sind andere, die damit arbeiten müssen", appellierte Kubon. Die zur Verfügung gestellten Stellen müssten sich im Gleichklang bewegen "zu dem, was wir vorhaben". Und dann griff er ganz tief in die Schublade und zog in einer Art Drohgebärde in aller Augen grausige Szenarien daraus hervor: Wenn, wie von den Freien Wählern gefordert, im Amt für Jugend, Bildung, Integration und Sport (Jubis), statt der 75,5 beantragten Neustellen nur 57 genehmigt würden, dann gebe es keine Erweiterungen der Kitas Oberlin, Spieltruhe, an der Polizeihochschule, in Mühlhausen oder am Deutenberg.

Kopfschütteln und immenser Ärger in den Reihen der CDU und vor allem bei den Freien Wählern. "Das ist kompletter Unsinn!", wetterte Rudolf Nenno von den Freien Wählern, es gebe viele Stellen, die man streichen könne, ohne dass es den Ausbau von Kindertagesstätten betreffe. So sei etwa das Mensa-Personal teilweise überdimensioniert. "Ich verwehre mich dagegen, wir würden den Ausbau der Kitas bremsen, im Gegenteil!"

Breuning: "Sie suchen sich halt die aus, die notwendig sind!"

"Wir haben nie gefordert, dass die zu streichenden Stellen im Bereich der Kitas liegen sollen", beteuerte auch Ulrike Heggen impulsiv. Und CDU-Fraktionssprecherin Renate Breuning machte ihrem kaum verhohlenen Ärger in Richtung des Oberbürgermeisters deutlich Luft: "Das was Sie hier darstellen", werde dem Vorschlag zur Nicht-Gewährung neuer Stellen nicht gerecht. "Sie suchen sich halt die aus, die notwendig sind!", warf sie ihm vor. Dabei gebe es ausreichend andere.

Schurr sieht VS als "Billigheimer" bei Gewerbe- und Vergnügungsteuer

Ausreichend andere Wege, den städtischen Haushalt zu entlasten, sah auch der SPD-Fraktionssprecher Edgar Schurr: Man könne doch beispielsweise Einnahmen erhöhen. "Wir sind die Billigheimer in der Region", wenn es um Gewerbe- und Vergnügungssteuer gehe. "Da hätten wir auch noch Stellmöglichkeiten." Gefundenes Fressen für die CDU: Sie erinnere sich noch gut daran, wie die SPD sich strikt dagegen wehrte, die Gebühren für die Kinderbetreuung in Villingen-Schwenningen zu erhöhen", hielt Renate Breuning von den Christdemokraten dagegen.

Allein dem Kräfteverhältnis im Gemeinderat, das an diesem Abend einmal in seltener Fraktionseinigkeit demonstriert wurde, war ein klares Votum zu verdanken: Bei 21 zu 14 Stimmen wurde der Antrag der Freien Wähler angenommen, wonach von 75,5 geforderten Neustellen im Bereich des Jubis nur 57 genehmigt wurden, von den außerhalb des Jubis beantragten 27,5 Neustellen sollen nur 19 geschaffen werden. Auf Sperrvermerke verzichteten die Freien Wähler am Ende, nachdem die Verwaltung glaubhaft versichert hatte, dass die daraus resultierende Befristung der Stellen es unmöglich mache, sie qualifiziert zu besetzen. Kubon will in der kommenden Woche mitteilen, wo die gestrichenen Stellen im Detail lägen.

 

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