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18.05.2019, 16:19 Uhr | Renate Breuning
Renate Breuning zum FDP-Thema Strassen
In allen Medien, gedruckt, online und ganz persönlich auf einem Wahlpodium, verkünden die FDP-Fraktionsmitglieder Bonath und Klinge, dass sie die Ablehnung ihres Antrages auf mehr Geld für die Straßensanierung in 2019 durch alle anderen Fraktionen nicht verstehen, ja sogar „fassungslos“ macht. 

Wenn jemand etwas nicht versteht, muss man es nochmals erklären, was ich hiermit versuchen will, auf eine ganz einfache Weise, Schritt für Schritt:

1. Ein Nachtragshaushalt 2019, verabschiedet am 15. Mai, bekommt die Genehmigung des Regierungspräsidiums frühestens Ende Juni. Wäre der FDP-Antrag mit 5 Mio €, später auf 2,5 Mio € reduziert, angenommen worden, stünde das Geld also auch erst Mitte des Jahres zur Verfügung.

2. Erst dann dürfte mit der Planung zusätzlicher Straßensanierungen begonnen werden, was aber mangels Arbeitskräften in der Verwaltung nicht möglich ist.

3. Selbst wenn diese Planung möglich wäre, dauern solche Planungen mehrere Monate, d.h. dann ist Spätherbst.

4. Man könnte im Spätherbst die Leistungen ausschreiben.

5. Wenn man überhaupt Firmen mit freier Kapazität findet, könnten die frühestens im November mit der Arbeit beginnen.

6. Im November beginnt in unserem Klima kein Straßenbauer eine neue Sanierung!

Also hätte man mit diesem Beschluss nur einen Haushaltsrest produziert, was nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht ab 2020 nicht mehr erlaubt ist. Sie sehen also, sehr verehrte Kollegen der FDP, groß denken ohne die Realitäten im Blick zu haben, bringt die Stadt nicht weiter.

Und wenn dann Frank Bonath im Facebook auf der FDP-Seite noch behauptet, „Niemand hat die Absicht, unsere Straßen zu sanieren“, ist das einfach nur eine infame Lüge, nachdem derzeit so viele Straßen saniert werden, wie noch nie, und der OB ganz klar gesagt hat, dass in den nächsten Haushalten mehr Geld für Straßensanierungen eingeplant werden muss.

Ist das wirklich so schwer zu verstehen?

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