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10.10.2019, 07:56 Uhr | Die Neckarquelle
Förderung für sozialen Wohnungsbau im Fokus
Quelle: Die Neckarquelle

Unterschiedliche Auffassungen gab es im Technischen Ausschuss zum Vorschlag der Verwaltung, einen Passus aus der Wohnraumstrategie zu streichen.
Villingen-Schwenningen. Es ist die Ziffer sechs, um die sich Geister streiten: Dieser Absatz der Wohnraumstrategie der Stadt Villingen-Schwenningen, die im vergangenen Herbst verabschiedet wurde, sieht vor, dass Bauträger beim öffentlich geförderten Mietwohnungsbau unterstützt werden, etwa durch die Reduzierung der Stellplatzverpflichtung, Preisnachlass bei kommunalen Grundstücken oder reduzierte Baugenehmigungsgebühr. Weil das Land nun weitere Fördermittel locker macht, steigt offenbar das Interesse von privaten Bauträgern am sozialen Wohnungsbau. Die Verwaltung hat das genau beobachtet und kam dann zu dem Schluss, dass es nun nicht mehr notwendig sei, ein zusätzliches städtisches Förderprogramm wie in besagter Ziffer sechs angedacht auch tatsächlich umzusetzen. Wie bereits berichtet, schlägt die Stadt dem Gemeinderat also vor, den entsprechenden Beschluss aufzuheben. Dieser Vorschlag wiederum schlug Wellen: Die Caritas, die freien Wohlfahrtsverbände oder auch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) meldeten und beschwerten sich zum Beispiel über diese Pläne. „Kommunikationskatastrophe“ Hans-Joachim von Mirbach (Grüne) erklärte im Ausschuss für seine Fraktion, dass „die Geschichte zu einer Kommunikationskatastrophe für die Stadt geworden sei. „Dass wir das beerdigen, können wir nicht nachvollziehen“, meinte er mit Blick auf den Passus der Förderung, „im Moment kostet uns das gar nichts. Das jetzt zu streichen – das sehen wir gar nicht.“ Edgar Schurr (SPD) ergänzte: „Dass der soziale Wohnungsbau vom Markt regiert wird, ist ein Irrglaube.“ Den Passus so stehen zu lassen, wie er sei, sei „auch ein politisches Bekenntnis.“ Seine Fraktion gab in der Sache auch noch eigens eine Erklärung ab. Darin heißt es unter anderem: „Wer die Lage in unserer Stadt kennt, der weiß, dass trotz reger Bautätigkeit es derzeit nur zu punktuellen Entspannungen kommen wird, so das nach wie vor bezahlbarer Wohnraum in ausreichender Zahl fehlen wird.“ Und weiter: „Als Oberzentrum der Region sollten wir uns von anderen Städten positiv abheben. Dieses gilt auch für das Engagement sich für bezahlbare Wohnungen und dem sozialen Wohnungsbau aktiv einzusetzen. Wo sollen die Menschen wohnen die bei uns arbeiten sollen und dringend von der Wirtschaft gesucht werden? Diesen an sich schon wertvollen Standortsvorteil sollten wir ohne Not nicht aus der Hand geben.“ Gegen „Mitnahme-Effekte“ Frank Bonath (FDP) hingegen meinte im Ausschuss mit Blick auf den überhitzten Immobilienmarkt: „Was wir hier beschließen, ist eigentlich egal.“ Den Vorschlag der Verwaltung lobte er ausdrücklich: Damit werde verhindert, dass man MitnahmeEffekte generiere und das sei ein guter Ansatz. Unterm Strich erging im Ausschuss mehrheitlich (acht JaStimmen, fünf Nein-Stimmen der Grünen und der SPD und eine Enthaltung) der Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und den Absatz aus der Wohnraumstrategie zu streichen. Sobald sich am Wohnungsmarkt ein entsprechender Bedarf abzeichne, will man wieder über eine entsprechende städtische Förderung nachdenken. Beschlossen wird in der Sache nun im Gemeinderat am kommenden Mittwoch, 16. Oktober.

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