CDU Stadtverband Villingen-Schwenningen, Villingen-Schwenningen
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Neuigkeiten
18.09.2020, 15:53 Uhr | Renate Breuning
Vorstand tagt bei "Zur hoorige Katz"

Unter Corona-Vorsichtsmaßnahmen tagte der Vorstand der CDU Villingen-Schwenningen im Vereinsheim der Katzenmusik Villingen. Generalfeldmarschall Dominik Schaaf dankte der CDU und den Bürgermeistern für ihre Unterstützung bei der Suche nach einem neuen „Stüble“. Die Vereinsmitglieder haben das neue Domizil in Eigenarbeit innerhalb eines halben Jahres renoviert und fühlen sich jetzt im Riet sehr wohl.

Zum Thema Standortübungsplatz am Ochsenberg informierte der Vorsitzende Thomas Herr über sein Schreiben im Namen der CDU VS an Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer von Anfang August, zu dem er aber bisher noch keine Antwort erhalten habe. Dazu führte OB Jürgen Roth aus, dass er in intensivem Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Frei sei. Im derzeit laufenden Anhörungsverfahren habe er für die Stadt seine Argumente gegen die Einrichtung des Standortübungsplatzes an dieser Stelle dargelegt, wobei die Nachsorgeklinik in Tannheim das Hauptargument gegen die Militäreinrichtung sei. Roth stellte klar, dass der Gemeinde keine rechtliche Handhabe zur Verfügung stehe, entschieden werde in Berlin. Zum Anhörungsprozess gehört auch die Umweltverträglichkeitsprüfung, an deren Ergebnis sich die Bundeswehr wohl auch zu halten habe. Anwesende Vertreter des Ortschaftsrates Tannheim erklärten ihr Misstrauen gegenüber den Aussagen der Militärvertreter im Gemeinderat bzgl. einer Einzäunung und Nutzung keiner schweren Fahrzeuge. Denn wozu sind sonst in den Plänen Wegebauten für eine Belastung bis zu 100 t vorgesehen?

Ein weiteres Thema, zu dem Auskunft vom OB erwartet wurde, ist die Färberstraße. Als alteingesessener Villinger weiß OB Roth um die Problematik dieser Straße insbesondere mit dem Lärm. Die Stadt habe bereits mehreren Wirten die Genehmigung entzogen und verlangt für eine neue Genehmigung vorab ein Sicherheits- und ein Lärmkonzept. Auch habe man wiederholt Bußgelder gegen Wirte verhängt. Jetzt sollen die Anlieger mit geeichten Lärmmessgeräten ausgestattet werden, damit eventuelle Beschwerden konkreter belegt werden können. Von einer Clan-Herrschaft sei man aber in der Färberstraße weit entfernt!

Die Finanzlage der Stadt sah zwischenzeitlich durch den Corona-bedingten Einbruch der Gewerbesteuer und den Wegfall sonstiger Steuern und Gebühren desaströs aus. Da nun aber Bund und Land für 2020 den Mangel der Gewerbesteuern und einiger anderer Ausfälle ersetzt, könne man sagen, man sei mit einem blauen Auge davon gekommen. Das enthebt Verwaltung und Gemeinderat aber nicht der Verpflichtung, für die zukünftigen Haushalte nach Einsparungen zu suchen. In der Verwaltung gebe es aber zu 60 % Pflichtaufgaben, nur bei 40 % der Aufgaben kann man überhaupt eingreifen. In aller Deutlichkeit sagte Roth: “Weniger Ausgaben bedingt aber auch weniger Aufgaben, darüber muss sich jeder klar sein.“

Landtagskandidat Raphael Rabe berichtete dem Vorstand über seinen Wahlkampf bisher. So habe er mit allen Ortsverbänden im Wahlkreis schon Kontakt aufgenommen. Sein Konzept sei: Zuhören, aufnehmen, umsetzen. Schon jetzt zeichne sich ab, dass dieser Wahlkampf mehr denn je digital stattfinden werde, besonders da noch nicht abzusehen sei wie sich die Corona-Pandemie weiter entwickelt im Herbst und Winter.
Trotzdem wird er natürlich das persönliche Gespräch mit der Bevölkerung suchen.

Eine erste Möglichkeit, den Kandidaten zu treffen, besteht in Villingen am Samstag, 19. September 2020 in der Niederen Straße 2 vor der Sparkasse.