CDU Stadtverband Villingen-Schwenningen, Villingen-Schwenningen
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01.01.2014, 21:59 Uhr | RB
Pressebericht der CDU-Vorstandssitzung am 19.12.2013

Hoffnung auf die Große Koalition in Berlin und anhaltende Enttäuschung über die verlorene Polizeidirektion im Oberzentrum wurden in der letzten Vorstandssitzung des Jahres bei der CDU Villingen-Schwenningen geäußert.

Villingen-Schwenningen - „Diese Zusammenarbeit wird es in den neuen Strukturen nicht mehr geben“, sagte Alt-Landrat Heim bei der Verabschiedung vom bisherigen und damit auch letzten Polizeidirektor im Schwarzwald-Baar-Kreis, Roland Wössner. Die Aussage von Karl Heim treffe genau die Situation, in der sich der Kreis und damit das Oberzentrum befinde, erklärte der CDU- Vorsitzende Klaus Martin. „Die Polizeidirektion hatte hier vor Ort ein Netzwerk aufgebaut, sei es mit den Jugendämtern, den Schulen, mit Refugio oder mit der Suchtberatungsstelle. Das hat eine enge und schnelle Reaktion zum Schutz der Bevölkerung ermöglicht.“ Ab dem neuen Jahr wird es statt einer Direktionen je Landkreis nur noch Polizeipräsidien für mehrere Kreise zusammen geben. Das für den Schwarzwald-Baar-Kreis zuständige wird dabei statt im Oberzentrum der Region in Tuttlingen beheimatet sein. Nochmals Klaus Martin: „Es hat mit einer Lüge angefangen“, nämlich dass man in Tuttlingen nicht bauen müsse. Inzwischen weiß man aber, dass dort für die Polizeidirektion ein Neubau notwendig sein wird, in Villingen-Schwenningen wäre nur ein Anbau nötig, der im Innenhof der Polizei leicht zu verwirklichen gewesen wäre. Offensichtlich hatte der Oberbürgermeister von Villingen-Schwenningen das falsch eingeschätzt, als er ein Schreiben des Gemeinderates an das Innenministerium in einem noch frühen Stadium der Entscheidung als nicht notwendig abgelehnt hat. Die Erweiterung der Hochschule für Polizei hier vor Ort ist kein adäquater Ausgleich für den Verlust der Direktion mit allen polizeirelevanten Abteilungen, ist sich der Vorstand der CDU von Villingen-Schwenningen sicher.

Die noch jungen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Berlin waren ebenfalls Thema im Vorstand. Zufrieden ist man, dass die Koalitionsvereinbarungen die Handschrift der CDU dabei erkennen lassen. Ein Punkt allerdings wird deutlich kritisiert, bei dem die CDU der SPD nachgeben musste: Der Renteneinstieg mit 63 bei entsprechender Voraussetzung. Und wenn jetzt noch die Beamten nachziehen würden, wäre der Schaden nochmals größer. Mit diesem Plan ist die Koalition weit hinter die Agenda 2010 zurückgegangen, und gerade diese hat einen nicht unbedeutenden Anteil daran, wie Deutschland im internationalen Vergleich heute dasteht.