Quelle: Die Neckarquelle

Der Antrag der Freien Wähler und der CDU, die Satzung in den Ortschaften abzuschaffen, stößt nur auf mäßige Zustimmung. Das wurde im Ausschuss deutlich.

Villingen-Schwenningen. Die Baumschutzsatzung gilt bislang in der ganzen Stadt samt Ortschaften. Die CDU und die FreienWähler hatten angeregt, das zu ändern, weil es in Marbach, Tannheim, Weilersbach und Co. doch grün genug sei und man die Satzung da nicht unbedingt brauche (wir berichteten ausführlich). Bürgermeister Detlev Bührer meinte in der jüngsten Sitzung des Technischen Ausschusses hingegen, dass sich die Satzung bewährt habe und die Verwaltung deshalb vorschlage, die Regelung wie bislang beizubehalten. Cornelia Kunkis-Becker (Grüne) erklärte: „Ich bin reichlich entsetzt über diesen Antrag.“ Es sei offensichtlich, dass der gestellt, um die leidige Streitfrage um eine Linde in Weilersbach zu befrieden, ansonsten verberge sich dahinter wenig Sinn. Edgar Schurr (SPD) konnte dem Antrag ebenfalls nichts Positives abgewinnen: „Wir sollten keinen Separatismus in Satzungen machen.“ FDP fordert gleich Abschaffung Das fand auch Frank Bonath (FDP): „Wir halten es für sinnvoll und richtig, hier keine Ausnahmen zu machen, Wir sind eine Stadt und da sollte es einheitliche Regeln für alle geben.“ Allerdings machte er einen ganz anderen Vorschlag: Die Satzung sei ohnehin ein „Bürokratiemonster“, das man auch gleich abschaffen könne, schließlich gebe es in Sachen Baumschutz ja ohnehin schon gesetzliche Vorgaben, an die sich alle halten müssten. „Wir haben in der Stadt wirklich nicht das Problem, dass die Leute wie wild die Bäume umsägen“, meinte Bonath. Sein Antrag, also auf die Satzung in der ganzen Stadt und den Ortsteilen gleich generell ganz zu verzichten, fand allerdings keine Mehrheit (sechs Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen). Mit einer Abschaffung der Satzung hätte sich Dietmar Wildi (CDU) derweil gut anfreunden können. Er erklärte, dass ihm in der Satzung generell „die Verhältnismäßigkeit fehlt.“ Er nannte ein Beispiel: „Sie müssen mal mit Bauminhabern sprechen, und zwar dann, wenn jemand eine fünftstellige Summe aufbringen muss, damit ein Baum erhalten wird.“ Keine Probleme in Rietheim Seine Fraktionskollegin Gudrun Furtwängler hingegen sah die Sache anders. Als langjährige Ortsvorsteherin von Rietheim hatte sie in der Vergangenheit immer mal wieder mit der Satzung zu tun. „Wir hatten nie Probleme damit“, bilanzierte sie. Im Gegenteil: Viele Bürger seien froh gewesen, mit der Satzung etwas an der Hand zu haben, womit sich konkret etwas anfangen ließ. Zu einer möglichen Abschaffung der Satzung nur in den Ortsteilen meinte sie: „Ich sehe keinen Unterschied zwischen einem Baum in Tannheim oder Marbach und einem Baum in der Südstadt, in Haslach oder auf Rinnelen.“ Der Ausschuss lehnte den Antrag der CDU und der Freien Wähler mehrheitlich ab (fünf JaStimmen, acht Gegenstimmen und zwei Enthaltungen) und entschied sich stattdessen dafür, dass die neu gefasste Satzung überall gelten soll (sieben JaStimmen, zwei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen). Der Gemeinderat wird nun in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch abschließend entscheiden, ob die von der Verwaltung vorgelegte Neufassung der Satzung – für die Gesamtstadt samt Ortsteilen – nun gültig werden soll.