Quelle: www.schwarzwaelder-bote.de
Bevor der Kreistag am kommenden Montag, 9. Dezember, den Haushalt 2020 beschließt, wurden im Fachausschuss für den Bereich Verwaltung, Wirtschaft und Gesundheit noch verschiedene Verbesserungen auf den Weg gebracht.
Ziel ist , die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage um 0,5 auf 29,5 Prozent zu verhindern. Ausführlich diskutiert und modifiziert wurde ein Antrag der CDU-Fraktion, eine Wirtschaftskonzeption für den Landkreis auszuarbeiten und dafür im Haushaltsjahr 100 000 Euro zur Verfügung zu stellen (wir berichteten).
Die Ausgaben im Bereich Wirtschaftsförderung im Haushalt 2020 steigen um 70 300 auf insgesamt 522 600 Euro. Dazu zählen der Zuschuss für Wirtschaftsförderung, für Personalausgaben in diesem Bereich, der Finanzierungsanteil an der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Schwarzwald-Baar-Heuberg und der Betrag für die LEADER-Geschäftsstelle. Mit dem Antrag auf "Ausarbeitung einer Wirtschaftskonzeption", ähnlich der Tourismuskonzeption, sollen "noch bessere Rahmenbedingungen und Unterstützungen erarbeitet werden, um das vorhandene Potenzial zu optimieren, zu verstärken und gar erheblich zu steigern". Dazu zähle unter anderem. Unternehmen unterstützend zu begleiten und gegebenenfalls in einem Handbuch zu beschreiben, wie Kommunen in diesem Sinne positiv agieren können, erläuterte Fraktionssprecher Michael Schmitt die Vorstellungen der Christdemokraten im Fachausschuss. Die Wirtschaftskonzeption soll einen Rahmen schaffen, der für die Kommunen und die Betriebe als Wegbereiter für eine zielorientierte Entwicklung dient. Damit werde die Steuerkraft des Kreises erhöht und das führe zu einer Stärkung, von der alle Kommunen profitieren. So soll über mehr Gemeinsamkeit die Wirtschaftskraft optimiert werden.
Das von den Christdemokraten formulierte Problem wird in allen Fraktionen gesehen. Wolfgang Kaiser (Grüne) kritisierte, wie auch Sprecher der anderen Fraktionen, die "falsche Herangehensweise", dass die Beteiligten, Akteure, IHK, Wirtschaftsfördergesellschaft und Unternehmen, nicht einbezogen wurden. Zudem gelte es zu überlegen, was auf Kreisebene und was in der Region sinnvoll sei. Michael Rieger (FW) möchte herauskitzeln, woran es im Kreis fehle. Zum Teil seien die Probleme selbst gemacht. Der Freie Wähler sprach zudem Bürokratie, lange Bearbeitungszeiten und Fachkräftemangel an. Hier seien den Kommunen aber die Hände gebunden. Auch Rupert Kubon (SPD) möchte besagte Akteure in den Kreistag einladen und erörtern, wo die Defizite liegen. Die für die Ausarbeitung einer Wirtschaftskonzeption beantragten 100 000 Euro sind für ihn eine "offene Nummer". Und in der FDP wollte man wissen, wie die Umsetzung konkret aussehen soll (Adolf Baumann). Landrat Sven Hinterseh fasste schließlich die Voten zum CDU-Antrag zusammen: Unterstützenswert, aber zu abstrakt.
Konkretes konnte Michael Schmitt für die CDU dann aber doch nicht anbieten. Der Landkreis sei sehr erfolgreich, ein guter Standort und biete Lebensqualität. Gleichwohl gelte es, gemeinsam Rahmenbedingungen für die Zukunft der Wirtschaft zu erarbeiten und im Haushalt 2020 zu verankern – "als Signal an die Wirtschaft, wenn es schwieriger wird". Für Wolfgang Kaiser war damit "der Tenor ein bisschen anders geworden" und für Edgar Schurr (SPD) hat "der Diskussionsverlauf Licht ins Dunkel gebracht".
Aus dieser Diskussionslage entwickelte schließlich der Landrat die weitere Vorgehensweise, die sowohl von der CDU-Fraktion wie auch von den anderen Fraktionen uneingeschränkt akzeptiert wurde: In der nächsten Fachausschusssitzung am 9. März 2020 soll definiert werden, wie man dem CDU-Antrag gerecht werden kann. Zuvor aber soll mit dem Akteuren, Sprechern der Kreistagsfraktionen, Vertretern des Landratsamtes, der IHK und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die Angelegenheit diskutiert werden.
