Aus der Vorstandssitzung

Der neu gewählte Vorstand der CDU Villingen-Schwenningen traf zum ersten Mal unter der Leitung des Stadtverbandsvorsitzenden Thomas Herr zusammen. Nachdem die zu Anfang einer Wahlperiode üblichen organisatorischen Dinge geregelt waren, kam es zu sehr lebhaften Diskussionen über lokalpolitische Themen dieser Tage: Mangin bzw. Ober Brühl und den städtischen Haushalt für 2020.
 
Der Fraktionsvorsitzende Klaus Martin erläuterte den Vorstandsmitgliedern den derzeitigen Sachstand im alten Kasernengelände Mangin. Begrüßt wurde der Anteil von 60 % des Gesamtgeländes für den Wohnungsbau. Dass die Ämter, die derzeit in Mietobjekten in Villingen untergebracht sind, dort eine neue Bleibe bekommen sollen, mache Sinn. Begrüßt wurde in diesem Gremium auch, dass in beiden Rathäusern der großen Stadtteile der Bürgermeister bzw. der Oberbürgermeister seinen Sitz behalten soll, entspreche durchaus dem Bürgerentscheid von 2012. Thomas Herr formulierte den Wunsch des Vorstandes: „Die ganze Kraft der Verwaltung muss sich nun auf diese Aufgabe konzentrieren. Egal was letztendlich dort gemacht wird, der Grundstückskauf ist längst überfällig. Das Bündnis für Faires Wohnen muss endlich Planungssicherheit bekommen, und genau so dringend muss das Archiv aus seinem Provisorium heraus.“
Zu heftigen Diskussionen führt die Darstellung des Fraktionsvorsitzenden zum Haushaltplanentwurf für 2020. Darf man die Verschuldung derart in die Höhe treiben wie geplant? Ja, man muss wohl! Denn die Sparpolitik von OB Kubon mit dem Ziel Schuldenzurückführung hat zu dem gewaltigen Investitionsstau geführt, der jetzt abgearbeitet werden muss, und das geht leider nicht ohne Neuverschuldung.
Bei den 80 beantragten neuen Stellen stärkt der CDU-Vorstand der Fraktion den Rücken: Hier muss gestrichen werden! Klaus Martin rechnete vor, dass bei Besetzung der Stellen vier Millionen Euro pro Jahr fällig würden. Hochgerechnet auf zehn Jahre wäre damit bei Einsparung der Stellen die Finanzierung der Sanierung Verbundschule am Deutenberg zu leisten.