Die Mitglieder unserer Stadtratsfraktionen tragen die notwendigen Einschränkungen, die vom Bund, Land und Stadt erlassen worden sind, uneingeschränkt und aus Überzeugung mit. Die strikte Einhaltung der Vorgaben sind die Voraussetzungen dafür gewesen, dass der Verlauf der Corona Krise in der Bundesrepublik und vor allem im Schwarzwald-Baar-Kreis nicht nach oben explodierte.
Wir danken allen Verantwortlichen in den verschiedenen Krisenstäben , insbesondere unserem Oberbürgermeister Jürgen Roth und Landrat Sven Hinterseh, für das umsichtige und verantwortungsbewusste Führungsverhalten. Sie moderieren die Krise vorbildlich. Der Stadtverwaltung danken wir, dass die Vorgaben mit Augenmaß, aber auch mit Nachdruck umgesetzt werden. Dankbar nehmen wir auch die Bereitschaft der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, der Familien, den Handel- und Dienstleistungsbetrieben zur Kenntnis, sich an die Maßgaben zu halten. Besonders danken wir all den Frauen und Männer, die im Gesundheitswesen tätig sind und sich hochmotiviert und zuverlässig um die Menschen kümmern und so zur Eindämmung des Virus beigetragen! Auch den zahlreichen Helferinnen und Helfer, die im Hintergrund und im Stillen wirken, gilt unser herzlicher Dank!
Erste Erfolge zeichnen sich ab. Trotzdem bitten wir unsere Bürgerinnen und Bürger, nicht leichtfertig mit dem Erreichten umzugehen. Es ist noch ein langer Weg bis das Virus erfolgreich besiegt werden kann.
Die ersten Lockerungen sind auf den Weg gebracht worden.
Unsere Fraktionsmitglieder sehen jetzt auch Spielräume im kommunalpolitischen Bereich. Wir müssen uns wieder verstärkt den Zukunftsthemen unserer Stadt annehmen. Ein Einstieg ist aus unserer Sicht die Gemeinderatssitzung am 06.05.2020. Hier stehen wichtige Themen zur Beratung und Entscheidung an.
Die Begründung im Einzelnen:
- Die vom Ältestenrat am 20.03.2020 festgelegte Form der Gemeinderatsitzung ist zeitlich beschränkt. Es war klar, dass die aktuellen Entwicklungen des Corona-Virus berücksichtigt werden.
Hier zeichnet sich doch eine leichte Entspannung ab.
- Die Themen, die in der Gemeinderatsitzung vorgesehen sind, sind unserer Ansicht nach so von Bedeutung, dass wir in der üblichen Zusammensetzung tagen sollten. Gerade die vorgesehene Haushaltssperre mit den damit verbundenen Entscheidungen, welche Projekte nicht umgesetzt werden können, sollten alle GR anwesend sein.
- Die räumlichen Gegebenheiten sind vorhanden, so dass beispielsweise die Abstände von 1,5 Meter eingehalten werden können.
- Außerdem kann unser OB als Hausherr die Mundschutzpflicht für diese Sitzung anordnen.
- Auch in benachbarten Städten tagen die Gremien inzwischen in der durch die Kommunalwahlen bestimmten Besetzung.
Die Fraktionen CDU und FW beantragen, die Gemeinderatssitzung am 06.05.2020 in der vollzähligen Zusammensetzung durchzuführen.
