Die CDU Gemeinderatsfraktion zum Schulverbund Deutenberg
Die CDU-Fraktion begrüßt die Zusage des Oberbürgermeisters in seiner heutigen Presseerklärung, dass weitere Sanierungsabschnitte an den Gebäuden des Schulverbundes folgen werden.
Mit dieser Klarstellung nimmt Oberbürgermeister Jürgen Roth die bei den Betroffenen aber auch bei Gemeinderäten die aufkommende Unsicherheit, ob es nach dem ersten Sanierungsabschnitt weiter geht.
Diese Aussage des Oberbürgermeisters greift die CDU-Fraktion auf und wird im Technischen Ausschuss folgenden Antrag stellen:
Die CDU-Fraktion beantrag, den zweiten Sanierungsabschnitt für 2023 einzuplanen. Um dieses Ziel auch ein Gewicht zu geben, beantragt die CDU-Fraktion weiter, dafür in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 2,0 Mio. € in die Finanzplanung aufzunehmen.
Damit alle Beteiligten, auch der Gemeinderat, rechtzeitig den Sanierungsumfang festlegen können, ist ein bis zum 30.06.2021 für diesen Abschnitt ein Sanierungskonzept mit einer Kostenschätzung vorzulegen. Dazu gehören vor allem die Bereiche, die bereits im November 2018 in einer Sitzungsvorlage aufgeführt wurden. Insbesondere die Sanierung der Fachräume und die Lüftungsanlagen müssen im Vordergrund stehen.
Aus der vorliegenden Sitzungsdrucksache 0581 geht nicht deutlich hervor, welche Gewerke konkret 2001 und 2022 mit dem 5 Mio. Euro Paket umgesetzt werden.
Die CDU-Fraktion beantragt, bis zu den Haushaltsberatungen die Gewerke aufzuführen und neben dem Brandschutz vor allem die Erneuerung der Sanitäranlagen, Sonnenschutz und Bodenbeläge zu berücksichtigen.
Bei einem Gebäude, das inzwischen über 40 Jahre ohne grundlegende Sanierungsmaßnahmen ausgekommen ist, erscheint uns eine grundlegende Sanierung, die in Abschnitten erfolgen soll, unverzichtbar.
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