Zum Haushalt der Stadt
Liebe Mitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren,
in Leserbriefen, in Beiträgen auf Social-Media und auf anderem Weg werden die Mitglieder
unserer Stadtratsfraktion teils unsachlich angegangen. Mit dieser Email möchten Klaus Martin
als Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion und ich als Stadtverbandsvorsitzender etwas Klarheit in die
Entscheidung des Gemeinderates, genauer gesagt der CDU-Fraktion, bringen.
Hier fünf Zahlen, welche die derzeitige Haushaltssituation eindrucksvoll beschreiben:
Alle genannten Zahlen stehen wie immer unter dem Vorbehalt, dass die Annahmen auch so eintreffen, die den berechneten Einnahmen zugrunde liegen.
Lassen Sie uns noch kurz erklären, was eigentlich der Ergebnis- und was der Finanzhaushalt einer Kommune ist:
Ergebnishaushalt:
Er stellt die geplanten Aufwendungen und Erträge im Haushaltsjahr dar und ähnelt damit der kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung.
Finanzhaushalt:
Neben dem Ergebnishaushalt steht im Haushalt der Finanzhaushalt, der die Zahlungsvorgänge (Ein- und Auszahlungen) darstellt und damit dem
kameralistischen Haushaltsplan ähnelt. Dem Ergebnishaushalt entspricht im Jahresabschluss die Ergebnisrechnung, beide sind gleich gegliedert.
Der Ergebnishaushalt ist also nicht - wie der Wortteil "Ergebnis" suggerieren könnte - eine Rechnung im Nachhinein, sondern Teil der Haushaltsplanung.
Der Begriff meint das wirtschaftliche Ergebnis im Unterschied zum Finanzhaushalt, der nur Geldflüsse darstellt.
Was sagen uns diese Zahlen, berühren uns diese, richtet der Gemeinderat sein Handeln danach aus?
Debatten über die eine oder andere Maßnahme, die den Haushalt unserer Ansicht nach entlastet hätten, wurden im Gemeinderat nicht ernsthaft geführt.
Sehr schade!
An dieser Stelle bedanken wir uns bei den Mitgliedern der CDU-Fraktion ganz herzlich, die sich über drei Stunden ausschließlich
mit dem Haushalt 2021 auseinanderzusetzten zur Vorbereitung der Sitzungen und das über Video Konferenz.
Die CDU-Fraktion sieht drei Leuchttürme, die im Vordergrund stehen müssen und denen sich auch andere Projekte unterordnen sollten:
Was sonst noch aufgefallen ist...
Erfreut nimmt unsere Fraktion einen Bedeutungszuwachs der Ortschaften wahr.
Unsere Ortschaften sind wie noch nie in der Vergangenheit berücksichtigt worden. So verstehen wir ein Miteinander auf Augenhöhe.
Dazu ein Beispiel:
Der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses Weilersbach war eine Forderung der CDU schon vor Jahren.
Wir registrieren erfreut, dass 2,7 Mio. € für die Verwirklichung der Maßnahme eingestellt sind.
Maßnahmenpaket 2021-2024
Wir haben in den ersten Beratungen in der Haushaltsstrukturkommission uns gegen Steuererhöhungen jeglicher Art gewehrt,
solange die Einsparmöglichkeiten nicht ausgeschöpft sind und die Verwaltung nicht mit einem namhaften Betrag zum Paket beiträgt.
Mit der Vorlage des Effizienzprogramm als erster Aufschlag ist dies gelungen. Umfang 4 Mio. € und zusätzlich 3 Mio. € durch Aufgabenkritik
und Leistungsabbau/Standards. Allerdings sind diese Punkte stellenweise sehr allgemein gehalten.
Hier erwarten wir rechtzeitig vor der Einbringung des nächsten Haushaltes einen zweiten Aufschlag, also konkretere und auch im HH-Plan zuordenbare Angaben!
Wir vermissen nach wie vor Konsolidierungsbeiträge der Gesellschaften/wirtschaftliche Unternehmen und bemerkenswert:
Weshalb auch immer, der Kulturetat blieb von spürbaren Einsparungen verschont.
Das Maßnahmenpaket mit Einsparungen der Verwaltung und Einnahmenerhöhungen ist ein dicker und schwer verdaulicher Brocken,
der uns die Verwaltung vorlegte. Deshalb sah unsere Fraktion nur die Chance, dieses Paket als Ganzes zu verabschieden,
dann muss jede Fraktion „Kröten“ schlucken, die bei einer Einzelabstimmung im Hals stecken bleiben.
Um es klarzustellen, auch der CDU-Fraktion bereitet die zusätzlichen Belastungen für Eltern, Betriebe und für uns alle keine Freude.
Dies würden wir auch in Einzelabstimmungen deutlich zum Ausdruck bringen!
Unseren Fraktionsmitgliedern ist es nur möglich zuzustimmen, weil wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.
Nur so können wir die Handlungsfähigkeit für die nächsten Jahre sicherstellen. Das RP hat sich dazu entsprechend geäußert.
Bekäme dieses Paket keine Mehrheit, gefährden wir die finanzielle Autonomie unserer Stadt.
Gebührenerhöhung, Sparmaßnahmen, Leistungskürzungen - all dies sind Dinge die KEIN Mitglied der Fraktion gerne einfach so beschließt.
Dessen können Sie sich sicher sein.
Was wäre die Option?
Ein städtische Verwaltung die unter Finanzaufsicht der Regierungspräsidiums steht?
Also ein Gemeinderat, der sein Hoheitsrecht freiwillig nach Freiburg abgibt?!
Meine Meinung als Stadtverbandsvorsitzender:
Die Beschimpfungstriaden die über die gewählten Mandatsträger hereinbrechen, finde ich teils unter der Gürtellinie.
Jede/jeder der Fraktion handelt zum Wohle der Gesamtstadt Villingen-Schwenningen.
Gerne lade ich auch alle Kritiker ein, sich bei den nächsten Wahlen um ein Amt im Gremium zu bewerben!
Die Zeiten sind streng - und werden noch strenger werden.
Gnadenlos zeigt das neue kommunale Haushaltsrecht auf, dass unsere Stadt in den letzten Jahren über ihre Verhältnisse gelebt hat.
Ausdrücklich darauf Hinweisen möchte ich, dass es immer die CDU-Fraktion war, die in den letzten Jahren mahnende Worte
zu den Ausgabenwünschen der Verwaltung hatte. Neu ist nun auch, dass die Stadt ihre Gebäude "abschreiben" muss.
Also so wie ein Unternehmer sein Firmengebäude, seinen Fuhrpark oder seine Geschäftseinrichtungen abschreibt.
Abschreibungen sind im Haushalt zu erwirtschaften! Ich zitiere aus einer Broschüre der Hochschule Kehl:
Abschreibungsaufwendungen eines Jahres sind grundsätzlich durch Erträge eines Jahres auszugleichen (Haushaltsausgleich).
Erwirtschaftete Abschreibungen eines Jahres dienen grundsätzlich zur Ersatzbeschaffung des Vermögensgegenstandes am Ende der Nutzungsdauer.