Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für den kommenden Doppelhaushalt 2024/205 stellt die CDU-Fraktion folgende Anträge (in kurzer Zusammenfassung)

Den Antrag in ungekürzter Form finden Sie hier: 
CDU Stadtverband Villingen-Schwenningen (cdu-vs.de)

Dirk Sautter, Fraktionsvorsitzender

1. Stellenplan:
   - a) Im Bereich Strategische Stadtentwicklung und Technik wird die Streichung von vier Stellen (Klimaschutzmanager, Energiemanager, Mobilitätsmanager, Sanierungsmanager) beantragt. Die Begründung liegt darin, dass die jeweiligen Aufgaben besser von hochqualifizierten Amtsleitern und ihren Teams in den betreffenden Abteilungen übernommen werden können.
   - b) Im Verkehr und Ordnungswidrigkeiten-Bereich wird beantragt, die geplanten neuen Stellen von vier auf zwei zu reduzieren, um den erhöhten Kontrollbedarf abzudecken.
   - c) Die Stelle "Aus- und Fortbildung" im Feuerwehrbereich soll verschoben und im nächsten Doppelhaushalt neu angesetzt werden.
   - d) Die sechs Stellen für Quartiersmanager im Bereich Jugendarbeit, Sport und Integration sollen vorerst auf eine Stelle reduziert werden, als Pilotprojekt mit der Möglichkeit der Unterstützung durch eine neue Vollzeitstelle.
   - e) Die insgesamt 12,5 Stellen für die Fehlzeitenvertretung sollen um ca. 50% auf 6,0 Stellen reduziert werden aufgrund von generellem Personalmangel und Schwierigkeiten bei der Stellenbesetzung.

2. Projekte:
   - a) Das Projekt "Museumsquartier" wird aufgrund der gestiegenen Kosten und finanziellen Belastungen abgelehnt.
   - b) Die geplanten Maßnahmen zur Umsetzung gesetzlicher Vorgaben für Ganztagsbetreuung ab 2026 sollen reduziert werden, mit den Umsetzungen in Weigheim/Mühlhausen für 2024 und Marbach für 2025. Die restlichen Maßnahmen sollen im nächsten Doppelhaushalt geplant werden.
   - c) Die ursprünglichen Planvarianten A/B/C des Salinenparks sollen aus Kostengründen nicht weiterverfolgt werden. Stattdessen wird vorgeschlagen, den Park im Rahmen der Infrastrukturunterhaltung zu priorisieren und vorhandene Einrichtungen bei Bedarf zu reparieren oder zu erneuern.

3. Sonstiges:
   - a) Für das Schwarzwald-Baar-Klinikum werden für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 Finanzzuschüsse von jeweils 2,99 Mio € beantragt, aufgrund der erwarteten Daseinsvorsorgepflicht aufgrund der gescheiterten Gesundheitspolitik der Bundesregierung.
   - b) Es wird ein genereller Sperrvermerk bei allen Projekten beantragt, die mit geplanten Bundes- oder Landeszuschüssen finanziert werden, aufgrund der Unsicherheiten im Zuschusswesen aufgrund des agierens der Bundesregierung.


Den Antrag in ungekürzter Form finden Sie hier:
CDU Stadtverband Villingen-Schwenningen (cdu-vs.de)