Stellungnahme des CDU Stadtverbandes zum Kommentar "Der Buh-Mann" vom 29.1.2024

Am Samstag fand sich am Villinger Latschari-Platz ein Bündnis der Demokraten zusammen, um gemeinsam ein klares Zeichen gegen rechts zu setzen. Selbstverständlich hat sich auch der CDU-Stadtverband daran beteiligt, schließlich lehnt die CDU VS entschieden jede Zusammenarbeit mit der AFD ab und verurteilt die jüngsten Vorkommnisse der "Wannseekonferenz 2.0" aufs schärfste. Davon, dass die Brandmauer in VS steht, kann sich jeder im Gemeinderat überzeugen. Dies wurde in Johannes Hellsterns Rede auch klar gesagt. Dass er sich nicht damit zufriedengegeben hat, einfache Parolen gegen rechts in die Menge zu rufen, sondern offen hinterfragt wie es dazu kommen konnte, dass eine rechtsextreme Partei auf über 30% Zustimmung in manchen Gegenden kommt, ist nicht unpassend, sondern die zwingende Notwendigkeit in der Situation.  

Auf seine Aussage, dass es sicher auch Protestwähler in der AFD gibt, folgten laute Buh-Rufe. Aber jeden davon als Nazi abzustempeln, mag zwar einfach sein, bekämpft aber nicht die Ursachen und stärkt die AfD nur in Ihrem Opfer-Narrativ. Mal ehrlich: Wollen wir jeden, der einmal in einer Umfrage angibt die AfD wählen zu wollen, auf ewig vom politischen Diskurs ausschließen?

Unsere Aufgabe muss es doch vielmehr sein, die Lügen und Fake News der AFD zu entlarven und die Protestwähler wieder in den Kreis der Demokraten zurückzugewinnen. An uns ist es, bessere Lösungen zu bieten als der blau-braune Rand! Das ist für die etablierten Parteien sicher keine angenehme Wahrheit, aber wahr bleibt sie eben doch. Hier müssen sich alle Parteien in ihrem Handeln selbstkritisch hinterfragen. Und dass auch Linksextremismus für die CDU keine Option ist, versteht sich letztlich von selbst und sollte auch ausgesprochen werden dürfen. Übrigens gehört zu den Grundwerten der Demokratie, innerhalb des demokratischen Konsenses auch von der eigenen Meinung abweichende zu akzeptieren. Ob Ausbuhen von ebendiesen da hilfreich ist, muss letztlich jeder selbst entscheiden. Zu guter Letzt ist die Werteunion keinesfalls ein Flügel der Union, wie im Kommentar geschrieben wurde. Vielmehr ist sogar ein Unvereinbarkeitsbeschluss in der CDU geplant.

Im Namen des CDU Stadtverbands VS, Raphael Rabe, Schatzmeister