sehr geehrte Damen und Herren,

meine ersten beiden Jahre als Vorsitzender der CDU in Villingen-Schwenningen waren außergewöhnliche zwei Jahre. 

 

Am 14. Januar 2020 traf sich der im November 2019 neu gewählte Vorstand zur ersten, konstituierenden Vorstandssitzung. 

 

Am 27. Februar 2020 organisierte der Stadtverband den gut angenommenen Bürgerdialog zum Thema Stadtbus. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an Herrn Bürgermeister Bührer für die Teilnahme an dieser Veranstaltung. 

 

Weitere Veranstaltungen und Bürgerdialoge konnten nicht mehr organisiert werden, da der erste Lockdown am 16. März 2020 beschlossen und am 22. März 2020 in Kraft trat. 

Auf Anraten der übergeordneten Organisationen hat der Stadtverband Corona-Bedingt keine Sitzungen und Veranstaltungen mehr in Präsenz abgehalten.

 

Unsere zweite Vorstandssitzung fand am 22. Mai 2020 statt und war eine Premiere. Zum ersten Mal tagte die Vorstandschaft Online.

 

Die näher rückende Landtagswahl machte es notwendig, dass die Kreis-CDU ihre Kandidatin / ihren Kandidaten zur Landtagswahl für den Wahlkreis nominiert. Diese Nominierungsversammlung fand unter strengen Hygienemaßnahmen am 16.07.2020 in der Messehalle in Schwenningen statt. Unser Schatzmeister und Mitglied Raphael Rabe stellte sich neben vier weiteren Kandidaten, den Mitgliedern zur Wahl. In einem spannenden Wahlkrimi entschied sich eine Mehrheit der Mitglieder für Raphael Rabe als Kandidat.

 

Unsere dritte Vorstandssitzung fand am 09. September 2020 wieder in Präsenz statt. Der Vorstand tagte, wie heute, hier im Stüble der Katzenmusik. 

 

Eine weitere wichtige Nominierung fand am 24. September 2020 hier in Villingen-Schwenningen statt. Die Nominierung zur Bundestagswahl wurde in der Neuen Tonhalle in Villingen durchgeführt. Thorsten Frei wurde von den Mitgliedern gewählt.

Unsere vierte und letzte Vorstandssitzung für das Jahr 2020 fand am 04. Dezember 2020 Online statt.

 

Das Jahr 2021 war geprägt von Wahlkämpfen in Land und Bund.
 

Gerade im Landtagswahlkampf mussten wir, und unser Kandidat Raphael Rabe erfahren, dass es neue und unbekannte Kandidaten unter Pandemiebedingungen enorm schwer haben in das Landesparlament einzuziehen. Lieber Raphael Rabe, an dieser Stelle danke ich Dir hier nochmals für einen engagierten Landtagswahlkampf der unter Pandemiebedingungen nicht leicht zu organisieren und zu führen war. 

Der Stadtverband unterstütze Raphael Rabe unter anderem auch in der Organisation von Infoständen. Leider konnten wir nicht viele Infostände anbieten, da die Corona-Lage uns hier sehr einschränkte. Ebenso konnten wir keine Veranstaltungen zur Landtagswahl anbieten, da dies Pandemiebedingt auch nicht möglich war.
 

Lieber Raphael, es war mir und der Vorstandschaft eine Freude, Dich im Landtagwahlkampf zu unterstützen. Nochmals ein herzliches Dankeschön für Deinen Einsatz.

 

Am 14. März 2021 fand die Landtagswahl statt.

Leider blieben wir hinter den Ergebnissen der vergangenen Jahre zurück. Dieses “zurückbleiben” hatte viele verschiedene Faktoren und kann nicht unserem Kandidaten zur Last gelegt werden. Mit 350 Stimmen mehr hätte er den Einzug in den Landtag geschafft. 

 

Auf das Thema Wahlen und Zustand der CDU werde ich am Ende meines Rechenschaftsberichtes nochmals näher eingehen.

 

Die vorerst letzte Vorstandssitzung fand am 24. Juni 2021 statt. 

 

Nach dieser Vorstandssitzung stiegen wir in den Bundestagswahlkampf ein.

Eine Vielzahl von Infoständen hielten wir, zusammen mit Thorsten Frei, in den Stadtzentren von Villingen und Schwenningen ab. Die Radtour „Rund um Villingen“ war ein neues Format, um mit den Bürgerinnen und Bürgern der Teilorte ins Gespräch zu kommen.

 

Danken möchte ich hier nochmals Ihnen, lieber Herr Frei, für die hochkarätigen Redner, welche Sie in das Oberzentrum gebracht haben.

Gerne hat der Vorstand, und auch ich persönlich, Sie im Wahlkampf unterstützt. Nochmals herzlichen Glückwunsch zum Direktmandat!

 

Als Vorsitzender des Stadtverbandes war und bin ich regelmäßiger Gast bei den am Montagabend stattfindenden Fraktionssitzungen der Gemeinderatsfraktion. An dieser Stelle ein Dankeschön an die Frauen und Männer, welche für die CDU im Gemeinderat aktiv sind. Ebenso danke ich den Mitgliedern in den Ortschaftsräten und natürlich den Mitgliedern des Kreistages für ihren ehrenamtlichen und zeitintensiven Einsatz für die Allgemeinheit.

 

Mit acht Mitgliederbriefen hielt ich Sie über die Arbeit des Stadtverbandes im vergangenen Zeitraum auf dem Laufenden.

 

Ein besonderes Anliegen ist es mir einen Dank an die Plakatierer zu richten. Lieber Wolfgang Zimmermann, lieber Bernd Bichl vielen herzlichen Dank!!

Wer schon plakatiert hat, weiß, wie undankbar diese Aufgabe sein kann.

Die neue gewählte Vorstandschaft wird sich mit diesem Thema in der nächsten Amtsperiode beschäftigen. Ich wünsche mir hier eine offene Diskussion darüber, ob wir, auch aus umweltpolitischen Gesichtspunkten, zukünftig andere Formate der Plakatierung anstreben. 

 

Der CDU-Stadtverband hat Stand heute 229 Mitglieder.

Erfreulich ist, dass wir seit 2019 kontinuierlich neue und junge Mitglieder gewinnen. Dies werden Sie nachher bei den Wahlen sehen.

 

Lassen Sie mich zum Abschluss meines Rechenschaftsberichtes noch einige persönliche Gedanken zum Zustand der CDU loswerden.

 

Nach den verlorenen Landtags- und Bundestagswahlen ist es in meinen Augen nun dringend geboten, dass wir uns alle selbst reflektieren. Angefangen bei uns in den Orts- und Stadtverbänden über Gemeinde- und Kreistage bis in die Landes-, Bundes- und Europa-Parlamente. 
 

Nicht Laschet und Strobl allein sind die CDU, nein, auch wir hier vor Ort sind die CDU.  Sicher, wir an der Basis dürfen einige Entscheidungen ausbügeln. 

 

Beginnen wir mit der Landtagswahl.

In einer mitgliederöffentlichen Online-Vorstandssitzung analysierten wir das Ergebnis der Landtagswahl. Konkret versuchten wir die Frage zu beantworten, welches die Gründe für das schlechte Abschneiden der CDU hier in der Stadt waren. Als Gast zugeschalten hatten wir Thorsten Frei. In einer umfangreichen Präsentation führte ich den Teilnehmenden nochmals die ganze Dramatik der Wahlergebnisse da. Grundlage für diese Präsentation war die Wahlanalyse der Stadt, die es in dieser Ausführlichkeit bisher noch nie gab. 

 

Nach drei nacheinander verlorenen Landtagwahlen hat man es im Land verpasst, die verlorenen Wahlen gründlich zu analysieren. 

 

Wir hier in Villingen-Schwenningen dürfen auch nicht vor der Tatsache die Augen verschließen, dass wir in den beiden Stadtbezirken – also in Villingen und Schwenningen – kontinuierlich an Zustimmung verlieren.

Erleben wir hier im Oberzentrum die Diskrepanz zwischen Stadt und Land hautnah? Ich meine ja.

 

 

Zur Frage, ob die CDU besser in der Koalition mit den Grünen oder in der Opposition arbeiten solle, gab es in unseren Reihen durchaus unterschiedliche Meinungen. Eine Mehrheit unserer Sitzungsteilnehmer unterstützt den Landesvorsitzenden Strobl und die Entscheidung des Landesvorstandes, weiterhin Verantwortung in der Regierung zu übernehmen. 

 

Meinen Respekt bringe ich hier für Susanne Eisenmann zum Ausdruck. Die so gescholtene Kultusministerin und Spitzenkandidatin führte ein Wahlkampf nicht nur gegen die anderen Parteien, sondern auch gegen Querschüsse aus der CDU. 

 

Ein Déjà-vu habe ich nun nach der Bundestagswahl.

Wir hatten eine Bundesvorsitzende und nun einen Bundesvorsitzenden die ebenfalls gekonnt aus den eigenen Reihen zerlegt wurden. Und nun sitzen wir in einem Vakuum.

Wir treten nicht als Einheit, als Union auf, sondern geben bei den Bürgerinnen und Bürger einen chaotischen Eindruck ab. 

 

Lange und immer wieder nutzen wir die wirtschaftliche Lage als Argumente für die CDU. Wir müssen erkennen, dass diese Argumente allein nicht mehr ziehen. Eine Mobilisierung findet dadurch nicht statt. Viele Themen haben wir uns vom politischen Gegner diktieren lassen. Mir macht es den Eindruck, dass wir unserer gesellschaftlichen Mitte hinterherlaufen. 

 

Aufwallungen innerparteilichen Unmutes wegen zum Beispiel einiger Entscheidungen der Jahre 2015 und folgende wurden von der Parteiführung nicht aufgenommen. Und schleichend haben sich andere Parteien verbürgerlicht. 

 

Wo geht's nun hin mit der CDU? 

Diese Frage beschäftigt nicht nur uns Mitglieder, sondern die ganze politische Landschaft. Wir wollen nun alle Spitzenposten neu wählen lassen, auch den Posten des Vorsitzenden. Das alles soll nun im Konsens funktionieren.

Ich habe die Hoffnung, dass man sich dieses Mal nicht zerstreitet oder in Kampfkandidaturen zerlegt. Es geht nun um einen relevanten und entscheidenden Posten: den des Parteichefs. 

Diese Machtfrage muss nun im Konsens geklärt werden. Der oder die neue Parteivorsitzende muss von einer großen Mehrheit getragen werden. 

 

Stecken wir in einem Dilemma? 

Teils, denn einerseits wollen wir uns mit möglichst viel neuen Köpfen erneuern, andererseits sind diese Personen aber noch unbekannt. Dies birgt das Risiko, dass wir in den nächsten Wahlen nicht schlagkräftig genug sind. Wir sitzen also auch, in meinen Augen, in einer Zeitfalle.

Nicht nur, dass wir mit der Zeit zu kämpfen haben, kämpfen wir an weiteren Fronten gegen die Schwesterpartei aus Bayern. 

Die Attacken von Söder gegen den Wahlkämpfer Laschet waren desaströs. 

 

Und auch die Attacken der Mitglieder gegen den Kandidaten Laschet haben uns geschadet. Wieder haben wir es, wie bereits im Landtagswahlkampf, geschafft, unseren Spitzenkandidaten von innen heraus zu demontieren.

 

Der oder die neue Parteivorsitzende hat viel zu tun. Er muss die Basis wieder mobilisieren. Ebenso müssen wir uns im Osten gegen die AfD behaupten und die inzwischen ökologisch tickende Mitte zurückerobern.  

 

 

Wenn nun die Ampel tatsächlich kommt, werden wir uns in der Oppositionsrolle einfinden müssen. Dort sitzen wir dann mit der AfD und den Linken.

 

Die Abgrenzung zur AfD ist die kardinale Herausforderung. 

Wir sollten einerseits konservative Themen vertreten, um der AfD wieder ein paar Prozentpunkte abzunehmen. Andererseits dürfen wir auch nicht zu weit in die Gefilde der AfD geraten, um nicht selbst zu populistisch zu werden und damit die Mitte zu verprellen.

 

Lassen Sie mich einen Wunsch äußern:

Wie nun auch immer der weitere Weg der CDU sein wird, wichtig ist, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen. Und ja, es wird Zeit das wir Mitglieder stärker eingebunden werden.

 

Konrad Adenauer sagte:

Politische Tageserfolge können im Bewusstsein eines Volkes verblassen. 

Was aber bleibt und weiter wirkt, ist die Kraft und Geschlossenheit einer Haltung, hinter der eine Idee steht.

 

Lassen Sie uns die Haltung und die Idee, für welche die CDU steht, 

wieder gemeinsam und geschlossen vertreten.

 

Nun möchte ich noch einigen Personen danken:

Danken möchte ich an dieser Stelle dem gesamten Vorstand für das gute Miteinander. Besonderen Dank geht an meinen Stellvertreter Bernd Bichl. Lieber Bernd, es ist schön, wenn man sich aufeinander verlassen kann.

 

Ein Dank geht auch an Frau Breuning.

Auf Sie ist immer Verlass und sie ist immer da, wenn man Hilfe benötigt. Herzlichen Dank für das konstruktive Miteinander.

 

Ebenso danke ich dem Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat und meinem Vorgänger Klaus Martin für viele offene, ehrliche, teils aber auch kontroverse Diskussionen. Es ist schön, dass man noch mit Menschen, die eine andere Meinung vertreten als die eigene, diskutieren kann und man sich trotzdem danach noch versteht und sich gegenseitig achtet.  Lieber Klaus, von Herzen ein Dankeschön!

 

Etwas enttäuscht bin ich von einigen Beisitzern, die seit der Wahl im Jahr 2019 nicht mehr in Vorstandssitzungen anwesend waren. Ich finde es schade, dass auf Schreiben und Emails keine Rückmeldungen kamen. Auch aus diesem Grund haben wir viele neue Gesichter bei der Beisitzerwahl.
 

Enttäuscht bin ich von der Resonanz unserer Stadträte an den Infoständen der vergangenen Wahlen in den Innenstädten von Villingen und Schwenningen. Auch Sie sind die CDU! Hier fängt Partei- und Bürgerarbeit an. Wir dürfen nicht nur nach Stuttgart und Berlin blicken, sondern müssen uns auch vor Ort fragen, ob wir – oder ob unsere Mandatsträger – so präsent sind, wie wir es von den Abgeordneten unseres Wahlkreises erwarten.

 

Das wäre es so weit von mir.

Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.